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Von Fall zu Fall - Ambulante Pflege im Recht: Rechtsfragen in der ambulanten Pflege von A-Z (German Edition)

Jetzt erst Recht – f? r die ambulante Pflege von A bis Z! Wer haftet bei Sachsch? den? was once muss der Pflegevertrag regeln? Wer zahlt bei Unf? llen? Immer wieder gibt es gerade in der ambulanten Pflege Situationen, in denen Pflegende mit arbeits-, straf- und haftungsrechtlichen Fragen konfrontiert werden.

Zur Geschaftsordnung: Technik und Taktik bei Versammlungen, Sitzungen und Diskussionen

Gremien, Kommissionen und Versammlungen beeinflussen unser Leben: In den Parlamenten und Parteiversammlungen wird nicht nur debattiert - hier fallen Entscheidungen, die jeden unmittelbar betreffen. Doch nicht nur in der "großen" Politik, auch im Alltag haben Gremien - z. B. Stadtrat, Schulkonferenz, Vereinsversammlung, Eigentümerversammlung - mehr Einfluss auf unser Leben als uns oft bewusst ist.

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Hinsichtlich der Ausstellung von Ausweisen für Mitglieder ausländischer Vertretungen und internationaler Organisationen wird auf Abschnitt VIII des Rundschreibens des Auswärtigen Amtes über Diplomaten und andere bevorrechtigte Personen in der jeweils gültigen Fassung verwiesen. Staatsoberhäupter benötigen nach allgemeinen völkerrechtlichen Grundsätzen auch bei Privatreisen keinen Pass. 3 Ein Verstoß gegen die Passpflicht ist gemäß § 95 Absatz 1 Nummer 1 und 3 strafbewehrt. Ein Verstoß gegen die Passpflicht und Visumpflicht liegt nicht vor, wenn der Ausländer, der einen gültigen Aufenthaltstitel besitzt, aus einem seiner Natur nach lediglich vorübergehenden Grund mit einem gültigen und anerkannten Pass das Bundesgebiet verlässt, diesen im Ausland verliert und innerhalb der Geltungsdauer des Aufenthaltstitels mit einem neuen Pass in das Bundesgebiet einreist.

Zum anderen sind Aufenthalte in Bezug genommen, bei denen visumbefreite Drittausländer oder Inhaber eines Aufenthaltstitels eines Anwenderstaates vorübergehend in einen anderen Anwenderstaat reisen (Artikel 20, 21 SDÜ). 1 Verordnung (EG) Nummer 562/ 2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex; ABl. EG Nummer L 105 S. 1). Mit dem Schengener Grenzkodex wurden die Artikel 2 bis 8 des SDÜ sowie weitere Rechtsakte aufgehoben.

Bei Zweifeln ist ggf. die örtliche Leistungsbehörde (Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, Sozialamt) um eine entsprechende Berechnung zu bitten. Verbleibt nach dieser fiktiven Berechnung ein Anspruch auf öffentliche Leistungen, ist der Lebensunterhalt nicht gesichert. Einer fiktiven Berechnung bedarf es i. d. R. nicht bei Empfängern von BAföG-Leistungen. Für diese kann ohne weiteres von gesichertem Lebensunterhalt ausgegangen werden, da die BAföG-Bedarfssätze bedarfsdeckend sind. 1 Der Lebensunterhalt kann auch durch Unterhaltsleistungen von Familienangehörigen gesichert werden.

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